Das (siehe Screenshot) kommt dabei heraus, wenn Brandstifter sich als Feuerwehr aufspielen. Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU und AfD im Bundestag über das sog. Zustrombegrenzungsgesetz haben in Hannover Aktivisten am Büro des dortigen CDU-Kreisverbands protestiert. Sie haben den Balkon und einen Eingang besetzt, Transparente aufgehängt sowie Pyrotechnik gezündet. Für MdB Tilman Kuban von der CDU war das ein „Überfall“.
Keine Ahnung, ob Kuban kifft, aber eine Besetzung ist kein Überfall, das müsste der Jurist eigentlich wissen, es klingt nur nicht so reißerisch. Zudem haben weder SPD noch Grüne „zu Gewalt, Hass und Hetze“ aufgerufen, sondern sich lediglich ausdrücklich vom Abstimmungsverhalten des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz distanziert – der offensichtlich keine Probleme damit hat, sich von Faschisten unterstützen zu lassen. Da stellt sich in der Tat die Frage, wer „das ganze Land anzündet“. Mit Faschismus immerhin kennt sich Kuban aus.
Mit Nazi-Sprache provozieren
Für alle, die Probleme mit dem Langzeitgedächtnis haben: Im März 2019 hat Tilman Kuban, seinerzeit Vorsitzender der Jungen Union, angesichts der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel eine „Gleichschaltung“ der CDU kritisiert. Für die Verwendung des Nazi-Begriffs hagelte es Proteste, auch aus den eigenen Reihen; Kuban ruderte schließlich zurück und entschuldigte sich. Vor dem Hintergrund seiner jüngsten Entgleisungen vermutlich nur ein Lippenbekenntnis.
Lars Klingbeil, damals Generalsekretär der SPD, interpretierte Kubans Verhalten richtig: „Erst ein Tabu brechen, dann zurückrudern. Das ist rechte Masche, die sich der neue Chef der Jungen Union mit seiner Äußerung zu eigen macht. Kuban will die Union ganz offensichtlich inhaltlich und rhetorisch weiter nach rechts rücken.“ Was ja geklappt hat. Bereits 2019 hat die Union im Wahlkampf der bevorstehenden Europawahl vor allem auf das Thema Flüchtlingspolitik gesetzt – mit Klimaschutz und Armut lässt sich das gesunde Volksempfinden nicht so anstacheln. Tilman Kuban sagte damals, dass schon 2015 eine schweigende Mehrheit in der CDU den Kurs der Kanzlerin nicht mitgetragen habe. Inzwischen sieht das anders aus: Unter Migrations-Merz kann man schon mal die Stammtisch-Sau rauslassen: polarisieren und profilieren auf dem Rücken der Schwächsten – AfD lässt grüßen.
