oben: F. Merz beim Fischen am rechten Rand
Was schert Merz sein Gerede von gestern: Brandmauer gegen die AfD – haha. Von Friedrich Merz, der sich beim Thema Migration als Vollstrecker des vermeintlichen Volkswillens aufspielt, waren nach der (bislang) ersten gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag selbst nicht alle Christdemokraten begeistert. Neben Demonstrationen in vielen Städten gab es dafür sowohl Kritik von CDU-Ministerpräsidenten als auch von Ex-Kanzlerin Merkel, und der Publizist Michel Friedman ist deswegen („katastrophale Zäsur“) am Donnerstag aus der CDU ausgetreten. Gut so.
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung
So steht es in Artikel 6 des Grundgesetzes. Für Friedrich Merz soll das nur für deutsche Staatsbürger gelten, wenn das sog. Zustrombegrenzungsgesetz, das die Union heute in den Bundestag zur Abstimmung einbringen will, beschlossen wird – dann wohl erneut mit den Stimmen der AfD. So wird Rassismus manifestiert. Dabei täte ein Faschismusbegrenzungsgesetz dringend not bzw. ein Verbot der AfD. Fakt ist, dass 2024 wesentlich weniger Asylanträge gestellt wurden als 2023. Aber wen interessieren schon Fakten. Wenn das so wäre, wäre diese Welt eine bessere. Faschismus, Klimawandel und die Schere zwischen Arm und Reich, das sind die derzeit drängenden Probleme, die natürlich alle zusammenhängen. Aber Friedrich Merz und die Union haben sich von der AfD das Thema Migration aufzwingen lassen – aber dazu gehören immer zwei. Und dies angesichts der Tatsache, dass die Bundesrepublik auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist (pro Jahr auf ca. 300.000) – ganz abgesehen vom humanitären Aspekt, festgelegt im Grundgesetz zum Asylrecht. Merz ist also entweder dumm oder rassistisch. Egal, ich möchte weder von diesem noch von jenem regiert werden.
De-facto-Paktieren mit Faschisten bringt keine Wählerstimmen
Die Morde von Magdeburg und Aschaffenburg hätten vermutlich verhindert werden können, wenn Behörden und Polizei effektiv kommuniziert und kooperiert hätten, denn es gab im Vorfeld genug Informationen über die Täter. Dafür braucht man keine neuen Gesetze. Aber Merz macht ohne Not mit grundgesetzwidrigen und gegen EU-Recht verstoßende Stammtisch-Parolen den Trump, in der irrigen Annahme, so am rechten Rand Wählerstimmen abzugreifen. Da täuscht er sich, der Sauerländer, das Anbiedern bei Faschisten bewirkt genau das Gegenteil: Die Leute wählen das Original, nicht die Kopie. Und die AfD triumphiert. Wo ist eigentlich das C bei der Union geblieben, wenn es nicht ohnehin eine Worthülse war?
Merz: neoliberal und rechts
Bereits in der Vergangenheit ist Friedrich Merz einschlägig aufgefallen: So saß er zwischen 2009 und 2021, ausgiebig alimentiert, in Aufsichts-, Bei- und Verwaltungsräten von zwölf verschiedenen Unternehmen (Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing‘), wohlgemerkt neben seiner Arbeit als Anwalt. Zu den Unternehmen gehörten u.a. die Commerzbank, BASF und der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock, der nicht unbedingt durch soziales oder ökologisches Engagement auffällt. Dazu kommt, dass Merz für eine Anwaltskanzlei tätig war, die sich um Kunden kümmerte, die möglicherweise in die sog. Cum-Ex-Geschäfte verstrickt waren. Wir erinnern uns (im Gegensatz zu Kanzler Scholz): Bei den Cum-Ex-Machenschaften wurde der Staat – also die Steuerzahler – systematisch um Milliardenbeträge betrogen, Geld, das überall fehlt. Aber damit nicht genug: Ob drastische Kürzungen von Sozialleistungen bei gleichzeitiger Ablehnung einer Vermögenssteuer; ob 1997 die Ablehnung der Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe; ob Befürwortung von Gentechnik und Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken – der Privatflieger Friedrich Merz war immer dabei. Sein unsägliches Gerede aus dem Jahr 2000 von einer Leitkultur, mittlerweile zum Drohbegriff Migration mutiert, trägt inzwischen giftige Früchte. Am 23. Februar wäre dafür ein Denkzettel angemessen.
